Sehr geehrter Bürgermeister Uli Lange, sehr geehrter Kämmerer Till Kremeyer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Vertreter der Presse, wie üblich, aber nicht weniger ehrlich, möchte ich an dieser Stelle zuerst meinen herzlichen

Dank im Namen der gesamten CDU-Fraktion an den Kämmerer und sein Team aussprechen. Ihr und alle Beteiligten habt es erneut geschafft, einen einwandfreien und sehr gut aufbereiteten Haushaltsentwurf einzubringen– dafür ein herzliches Dankeschön.

Auch für das vor uns liegende Kommunalwahljahr erwarten wir leider keinen warmen Geldregen; weder aus dem Kreishaus, noch aus Düsseldorf und auch nicht aus Berlin. Obwohl uns das hier sicherlich gut zu Gesicht stehen würde. Es ist Land ein Land aus ein bisschen wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Keine Kommune kann die anstehenden Aufgaben aus eigenen Mitteln stemmen. Und so kam es auch, dass wir für Bad Lippspringe in diesem Jahr wieder über ein Defizit in Millionenhöhe beraten mussten. Investitionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro stehen Zuschüsse von knapp 6 Millionen Euro gegenüber, sodass wir über 14 Millionen Euro aus den städtischen Finanzen zur Verfügung stellen müssen. Das können wir nicht einfach von unserem Konto nehmen, dafür benötigen wir erneut Kredite. Trotz dieser schwierigen Lage konnten wir in Bad Lippspringe unsere Großprojekte im letzten Jahr weiter voranbringen: Baumaßnahmen an unseren Schulen und der Freibadneubau konnten konsequent weitergebracht werden, ebenfalls werden wir in wenigen Monaten das Feuergerätehaus eröffnen können; Hieran war zu Beginn der Legislaturperiode nicht unbedingt zu denken. Die Schülerzahlen haben ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, doch auch mit dem Oberstufencampus haben wir einen guten Start hingelegt und die weiteren Ausbauprojekte schaffen die notwendigen Standards und Kapazitäten. Das Freibadjahr 2025 fällt zwar buchstäblich ins Wasser, aber der aufwändige Neubau am Standort läuft bereits an und macht Fortschritte. Leider wird der im zuständigen Ausschuss (Jugend, Soziales und Sport) bereits beschlossene Vorschlag zum Verkauf von vergünstigten Tickets für eine alternative Bademöglichkeit in Bad Lippspringe vermutlich eine Ehrenrunde drehen müssen. Das ist ein Kompromiss, aber besser spät und ein kleineres Budget als gar kein Angebot für unsere Familien. Überraschende Einigkeit herrscht in diesem Jahr bei den Anträgen der Fraktionen.
Viele Themen stellen die Fraktionen vor ähnliche Fragestellungen und führen zu ähnlich gearteten Anträgen. Lediglich die Freien Wähler bleiben in meinen Augen hinter den Erwartungen zurück und vertrauten, so zumindest die Ausführungen im Hauptausschuss, darauf, dass die anderen Fraktionen die Themen schon bringen werden. Diesem verspätetem Weihnachtswunsch sind wir natürlich nachgekommen, lassen Sie mich daher unsere Anträge kurz erläutern. Die Anträge unserer CDU-Fraktion zeigen leider den engen finanziellen Rahmen unserer Stadt. Der Wunsch meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion ist eigentlich ein ganz anderer – und ich denke, dass sehen viele in unserem Rat genauso – aber bei dem geplanten Defizit sind aus unserer Sicht Priorisierung, Konkretisierung und leider auch Kürzungen erforderlich.

Schwer haben wir uns insbesondere bei Thema „Entwicklungskonzept Rathaus“ getan. Dieses Thema begleitet uns schon lange und viele heutige Mängel sind offensichtlich. Bei einer hohen Investitionssumme in diesem Projekt gibt es für uns aber noch zu viele Unklarheiten. Wie bekannt beantragen wir daher die Verschiebung um drei Jahre. Dennoch und insbesondere deshalb möchten wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unseren Möglichkeiten unterstützen. Um Wege für kurzfristige Alternativen zu erleichtern sage ich Ihnen bereits heute ein offenes Ohr zu.

Auch das Thema „Kaiser-Karls-Trinkhalle“ ist nicht einfach zu bewerten. Nicht zuletzt da es als denkmalgeschütztes Gebäude auch als Außenstelle des Standesamts genutzt wird. Millionenbeträge sind nötig, zwar mit nicht unwesentlichen Fördermitteln, aber für uns ist entscheidend, wie das historische Gebäude darüber hinaus angemessen genutzt werden kann. Die Antwort auf diese Kernfrage steht leider aus und ist Grundlage für viele weitere Fragen rund um die technischen Gewerke wie Heizung, Fenster und Sanitäre Anlagen. Zu einer möglichen neuen Sporthalle wollen wir nach den intensiven Beratungen keine Zustimmung geben. In den verschiedenen Diskussionsrunden ist deutlich geworden, dass weiterhin die Notwendigkeit nicht überall und überzeugend angekommen ist. Hier muss nachgearbeitet werden und dieses Mammutprojekt im städtischen Haushalt abzubilden halten wir aktuell für wirtschaftliches Harakiri. Den Weg Partner zu suchen, Nutzungskapazitäten effizient zu nutzen und auch langfristig zu denken: Das unterstützen wir.

Aufmerksam begleiten wir das MZG und das Projekt Gesundheitscampus. Erste Planungen wurden präsentiert und sollen im laufenden Jahr ausgeweitet werden. Die CDU Fraktion findet es wichtig auch unseren Gesundheitsstandort zu stärken und Effizienzen zu heben. Auch so wollen wir den positiven Weg des MZG weiter in die Zukunft lenken.
 

Lassen Sie mich noch einen weiteren Ausblick geben. Viel werden wir noch zum City-Outlet hören, welches die CDU seit der ersten Stunde unterstützt. Unverständlich ist für mich, seitens einer kleinen Ratsfraktion jetzt lauthals bei der Informationsveranstaltung zum City Outlet ein Bürgerbegehren zu fordern, dieses in der Tagespresse zu untermauern und in einer öffentlichen Sitzung zur Beratung der Haushaltsanträge zu sagen, man könne als Rat ja immer noch über ein solches Bürgerbegehren hinweg entscheiden… wenn das Ergebnis nicht passe. Solch eine Verschwendung von Ressourcen machen wir nicht mit! Ich sage ganz klipp und klar: Wir stehen zu diesem Projekt. Es ist eine der letzten Chancen die unsere Innenstadt mit ihren Händlern, Gastronomen und auch den Kundinnen und Kunden hat und ebenfalls ein Alleinstellungsmerkmal in Ostwestfalen-Lippe oder sogar in ganz Nordrhein-Westfalen: Gesundheit, Natur und Einkaufserlebnis und das von Park zu Park, so wie wir es bereits bei unserer Landesgartenschau 2017 erleben durften. Unser Eindruck ist, dass das große Teile der Bürgerinnen und Bürger ganz genauso sehen und optimistisch auf das Projekt blicken. Wir sollten als Rat dieses Projekt weiter unterstützen, denn genau das ist unserer Aufgabe in diesem Gremium: Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Unsere Zukunft betrifft auch unseren Bildungsstandort. Wir sind froh, mit dem Oberstufencampus gut gestartet zu sein und so die nächsten Jahre mit stetigem Wachstum der Schülerschaft gestalten zu können. Vor wenigen Jahren noch Lost-Place und Sorgenkind des Rates hat sich die Auguste-Viktoria-Klinik in wenigen Jahren zu einem belebten Ort der jüngsten Bewohner unserer schönen Badestadt entwickelt. Als noch junger Vater mache ich mir hier keine Sorgen… unsere Schullandschaft ist zukunftsfähig. Und wie unseren Schulen so verändert sich auch unser Lebensmittelhandel. Denn durch einen Eigentümerwechsel könnte mittelfristig, wie auch bereits in den Medien berichtet, Bewegung in die lokale Situation kommen. Die CDU-Fraktion macht sich auch in Zukunft dafür stark, dass alle Bad Lippspringe einen sog. Vollsortimenter vor Ort haben in dem es all die schönen Dinge zu günstigen Preisen gibt. Und wenn in direkter Umgebung sogar ein zweiter Drogeriemarkt entstehen kann: Dann ist das für uns das Zeichen, dass es in Bad Lippspringe vorwärts geht und wir auch als Standort attraktiver geworden sind.

Erneut haben wir in diesem Jahr als hier vertretene Fraktionen bewiesen, wie Zusammenarbeit funktioniert: Standpunkte austauschen, Sichterweisen darlegen und auch Kompromisse finden. Das sind aus meiner Sicht elementare Eigenschaften in unserer Ratsarbeit und es ist gut und wichtig, dass wir das genau so leben. Den vorgestellten und beratenen Änderungsanträgen der weiteren Fraktionen können wir in den meisten Fällen zustimmen und tragen diese mit. Einige wenige lehnen wir ab, sind aber weiterhin gerne bereit diese Themen offen zu diskutieren. Und zum guten Schluss ein Appell an meine Kolleginnen und Kollegen. Eine Kommunalwahl liegt vor uns und das bedeutet, wir werden in der Sache streiten und Standpunkte klarziehen. Aber und das ist in meinen Augen der Unterschied zur vermeintlich großen Politik: Unsere Kinder gehen vielleicht mal in denselben Kindergarten, wir feiern gemeinsam Feste, sei es das Parkfest, das Schützenfest oder Jubiläen wie das anstehende 50. Jubiläum des Kolping Musikvereins. Vielleicht stehen wir auch mal gemeinsam an der Theke eines unserer Kollegen hier aus dem Rat. Und dann sollten wir uns auch nach einer intensiven Diskussion und vielleicht auch Reibereien respektvoll, offen und freundlich in unserer schönen Heimatstadt begegnen.

Herzlichen Dank!

Marius Peters | Fraktionsvorsitzender der CDU