Sehr geehrter Bürgermeister Uli Lange, sehr geehrter Kämmerer Till Kremeyer, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr
geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Vertreter der Presse,
wie üblich möchte ich an dieser Stelle zuerst meinen herzlichen Dank im Namen der
gesamten CDU-Fraktion an den Kämmerer und sein Team aussprechen. Ihr und alle
Beteiligten habt es erneut geschafft, einen einwandfreien und sehr gut aufbereiteten
Haushaltsentwurf einzubringen. Wie wir alle wissen, ist das nicht selbstverständlich – dafür
ein herzliches Dankeschön.
Auf was für ein kommunalpolitisches Jahr blicken wir heute zurück. Frühjahr 2023: „Der
Haushalt der Stadt Bad Lippspringe geht baden“
, wilde Diskussionen, schlechte Stimmung
unter den Beteiligten und eine Stadt ohne Beschlusslage zum Haushalt. Was war das für
eine arbeitsintensive Zeit, auch für uns ehrenamtlich Tätige.
Lassen Sie mich nun zu unseren Zahlen und Fakten des Haushaltes 2024 kommen:
Investitionen in Höhe von über 20 Millionen Euro stehen Zuschüsse von rund 7 Millionen
Euro gegenüber, sodass wir über 13 Millionen Euro aus den städtischen Finanzen zur
Verfügung stellen müssen. Das können wir nicht einfach von unserem Konto nehmen, dafür
benötigen wir Kredite.
Doch der Blick auf die Investitionsübersicht zeigt: Mit Feuerwehrgerätehaus, Freibad,
Gesamtschule, evangelischer Grundschule, Breitbandausbau und vielen weiteren Themen
stehen hier umfangreiche Projekte der lokalen Daseinsvorsorgen im Vordergrund.
Wenngleich wir die Aufnahme von Finanzmitteln klein halten möchten, müssen wir diese
Themen abarbeiten und vollenden. Somit lässt es sich nicht vermeiden, dass unsere
Verschuldung steigt.
Im klassischen Ergebnishaushalt zeigt sich einmal mehr das strukturelle Problem der
Gemeindefinanzierung. Wir sind die letzten in der Kette und viele Ebenen vor uns lassen uns
das leider auch spüren. Gesunkene Zuwendungen aus Düsseldorf und Berlin oder gestiegene Aufwendungen des Kreises und des LWL lassen die Finanzen vieler Kommunen
in die Haushaltssicherung kippen. Wir können dies aktuell verhindern. Finanziell möchte ich
bei einem erwarteten Defizit in 2024 von circa 7 Millionen Euro sagen: Wir fallen zwar nicht,
aber wir wanken!
Damit das auch so bleibt hat die CDU-Fraktion verschiedene Änderungsanträge
eingebracht. Alle mit dem Ziel: Verluste reduzieren, Finanzbedarf begrenzen und die
Belastung der Bürger nicht überstrapazieren.
Wir möchten bei der Sanierung des Rathauses mitgenommen werden, dem Weg hin zu
einem Rathaus, welches den aktuellen Standards entspricht: Ein Rathaus das barrierefrei ist,
energetisch optimiert ist und auch den Bedürfnissen der engagierten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern gerecht wird. In den Diskussionen der letzten 14 Tage haben wir dieses Thema
kritisch geprüft und sind mit einem Sperrvermerk und einem maximalen Budget von
500.000 Euro in 2024 einverstanden. Die konzeptionelle Arbeit steht hier noch am Anfang
und wird weiter im zuständigen Ausschuss auf der Tagesordnung stehen. Bei einem starken
Konzept sind wir gerne bereit mit unserem Knowhow und den entsprechenden
Entscheidungen die konkreten Maßnahmen einzuleiten.
Zusätzlich zu dieser Sanierung müssen wir die Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter im Blick
haben. Zurzeit sind über zehn Vollbeschäftigteneinheiten nicht besetzt. Die Aufgaben
fangen aktuell die Kolleginnen und Kollegen ab. Aber das soll kein Dauerzustand sein.
Mitarbeitergewinnung und Mitarbeiterbindung sind wichtige Pfeiler um weiterhin den
Anforderungen gerecht werden zu können. Die CDU-Fraktion möchte in diesem
Zusammenhang nochmal auf die Anträge aus dem Jahr 2021 hinweisen. Einiges ist seitdem
Bereits passiert und auch umgesetzt worden, diese beiden konkreten Maßnahmen aber
bisher nicht. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass diese Projekte für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter auch gewinnbringend sind.
Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Reduzierung unserer Ausgaben. Kurz: Die
müssen runter! Alle Ausgaben müssen kontinuierlich auf den Prüfstand und die jetzt
einbrachte Kürzung ist dazu ein wichtiger Schritt. 514.000 Euro weniger Budget, das ist in
Summe jede Menge Geld, für jeden einzelnen Bereich aber ein kleiner Schritt. Diesen
fordern wir aus voller Überzeugung und trauen der Verwaltung auch zu, dass diese Kürzung
unsere Stadt in ihrer Entwicklung nicht hemmt, sondern dazu führt, dass unsere Ausgaben
in diesem Jahr noch gezielter erfolgen.
Für uns, für die CDU-Fraktion, ist es wichtig, dass wir die richtige Struktur für die Zukunft
schaffen. Dazu gehören insbesondere auch unsere Kindergärten, Tagesstätten, unsere
Schulen und unsere Spielplätze. Ich bin froh, dass die Kinderspielplätze weiterhin, wenn
auch mit Sperrvermerk, im Haushalt berücksichtigt sind.
Und auch die Investitionen in unsere Schulen sind unerlässlich. Dennoch müssen wir hier
auch prüfen, was muss in welcher Ausprägung erfolgen. Eine sehr sinnbildliche Frage ist aktuell: Was darf eine Verdunklung kosten? Ist das Vermieter- oder Mietersache? Diese
Fragen sind zu beantworten und das sei gesagt: Die Schülerinnen und Schüler unserer
Schulen, können sich auf uns verlassen. Wir werden angemessene, technisch solide und den
aktuellen Bedürfnissen gerechte Räume und Ausstattung sicherstellen.
Wir stehen zu unseren Worten: Bei Kindern und Schule sind wir bereit auch ans Maximum
zu gehen. Das heißt aber nicht, dass wir alles mitmachen und wir werden im Rahmen unserer
Möglichkeiten auf ein Kostenbewusstsein achten und keine Gelder aus dem Fenster werfen.
Vor wenigen Tagen konnten wir den aufwendig sanierten 3. Bauabschnitt der Karl-Hansen-
Klinik unseres MZG eröffnen. Auch hier hoffen alsbald auf eine aus Düsseldorf angepasste
Finanzierunggrundlage des Krankenhauswesens. Im Gegensatz zu anderen Klinken steht
das MZG aktuell ordentlich dar, aber dafür setzen sich die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern Tag für Tag ein und leisten eine unglaublich gute Arbeit.
Vielleicht erinnern Sie sich, dass wir uns als CDU-Fraktion im letzten Jahr deutlich gegen
Steuererhöhungen positioniert haben. Heute sind wir an einem Punkt, der uns eine
Anpassung mittragen lässt. Viel diskutiert wurde die Erhöhung der Grundsteuer mit Blick
auf die Grundsteuerreform ab 2025. Auch wenn der Gesetzgeber aktuell verkündet, dass
das gesamte Steueraufkommen nicht erhöht werde, so ist mit einer Verschiebung zwischen
dem privaten und dem gewerblichen Aufkommen zu rechnen. Hier werden wir nach den
aktuell ausstehenden gerichtlichen Entscheidungen genau hinschauen.
Den vorgestellten und beratenen Änderungsanträgen der weiteren Fraktionen können wir
in den meisten Fällen zustimmen und tragen diese mit. Einige wenige lehnen wir ab, sind
aber weiterhin gerne bereit diese Themen zu diskutieren. Seit 2020 kritisiere ich die hohe
Anzahl an Sperrvermerken, dennoch sind wir auch hier bereit in diesem Jahr andere Wege
zu gehen. Sie stellen einen Weg für einen Kompromiss dar und sind somit für unseren
kommunalen Haushalt eine Option wichtige Themen weiterhin behandeln zu können. Lassen Sie mich noch einige persönliche Worte an Sie richten: Im nunmehr zehnten Jahr
engagiere ich mich hier im Rat und bisher war kein Jahr wie das andere. Aber wenn ich aus
den letzten Wochen eines mitgenommen habe, dann, dass wir in Bad Lippspringe eine gute
und zielorientierte Zusammenarbeit unter den hier anwesenden Fraktionen haben. Wir sind
sehr froh gemeinsam einen breiten Konsens für die Änderungsliste gefunden zu haben.
In einigen E-Mails, Beratungen und einer intensiven Sitzung haben wir viel besprochen, viel
diskutiert und viele Standpunkte ausgetauscht. Und das auch bei unterschiedlichen
Sichtweisen stets offen und ehrlich. Das Ergebnis werden wir heute hoffentlich sehen. Ich,
und das sage ich im Namen der gesamten CDU-Fraktion, bedanke mich für diese
Zusammenarbeit. Wir sind uns sicher, so können wir gut in der Sache arbeiten und auch
trotzdem unsere verschiedenen Standpunkte einbringen. Denn der Abschluss meiner
letzten Haushaltsrede, gilt irgendwie auch für uns alle:
Wir für BaLi, Wir für Bad Lippspringe!
Zu Beginn meiner Haushaltsrede habe ich über die Haushaltsberatungen des letzten Jahres
gesprochen: Ein knappes Jahr später blicken wir heute auf eine Änderungsliste der
Fraktionen die alles, aber auch wirklich alles, enthält. Um es einmal farblich darzustellen:
GEMEINSAME Anträge von rot/grün/orange und schwarz, orange und rot, gelb/orange und
grün, rot/grün oder auch grün/orange/rot/rot/gelb mit schwarz.
Lasst uns stolz auf diese Farbenvielfalt und Zusammenarbeit sein und vor allem darauf, dass
eine Farbe hier keine Rolle spielt: blau.
Denn genauso wie diese Anträge sind, so ist unsere Stadt: Vielfältig und Bunt! Bei uns in
Bad Lippspringe ist kein Platz für eine sog „Remigration“, hier ist kein Platz für
Antisemitismus oder sonstigen Rechtsextremismus und darauf müssen wir aufbauen, dafür
müssen wir eintreten: stärker denn je!
Herzlichen Dank!
Marius Peters | Fraktionsvorsitzender der CDU
