Eine stetig steigende Pro-Kopf-Verschuldung, ein weiter wachsender Gesamtschuldenberg und fehlender Sparwille. Die CDU übt deutliche Kritik am Haushaltsplan der Stadt Bad Lippspringe und kündigt dessen Ablehnung in der nächsten Ratssitzung an.
Zeit zu sparen: Bad Lippspringes Bürgermeister und die Stadtverwaltung lassen im aktuellen Haushaltsplan aus Sicht von CDU-Ratsherr Marius Peters (r.) und dem Fraktionsvorsitzenden Walter Strop viele Einsparpotenziale ungenutzt. „Der Schuldenstand der Stadt ist eindeutig zu hoch und die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mittlerweile bei etwa 1000 Euro. Doch in der Verwaltung ist weiterhin weder kurzfristig noch langfristig ein Wille zum Sparen zu erkennen“, kritisiert Ratsherr Marius Peters. Zwar seien viele Investitionen notwendig, gleichzeitig lassen der Bürgermeister und die Stadtverwaltung aber auch viele Möglichkeiten liegen, durch die Optimierung der Ausgaben nachhaltig auf einen positiveren Haushalt hinzuarbeiten.
„Sparen bedeutet nicht, den geplanten Haushalt im laufenden Jahr nicht auszuschöpfen. In den Planungen muss ein realistisches Budget mit dem Willen zu Einsparungen erkennbar sein. Nur so kann die Stadt langfristig selbständig wirtschaften“, führt Peters aus. Allein im aktuellen Haushalt sieht die CDU zum Beispiel Einsparungen von fünf Prozent im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Das würde auf lange Sicht in den nächsten vier Jahren eine Entlastung von rund einer Million Euro mit sich bringen. „Nicht verstehen können wir zudem, warum die Stadtverwaltung in den Haushalt 2015 einen Posten von 160.000 Euro für Umbaumaßnahmen und die Möblierung des Ratssaals eingestellt hat. Das ist beim derzeitigen Schuldenstand der Stadt und auch mit Blick auf die Landesgartenschau nicht nötig. Die Funktionalität des Ratssaal ist noch gegeben.
Aus unserer Sicht ist das ein gutes Beispiel für eine Investition, die geprüft und zurückgestellt werden muss“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Strop. Die Stadtverwaltung begründet die Maßnahmen am Ratssaal mit dessen Bedeutung als repräsentativer Veranstaltungsort. „Dafür gibt es in der Stadt jede Menge andere gute und repräsentative Räumlichkeiten“, sagt Strop und ergänzt, dass es der CDU nicht darum gehe, sinnvolle Investitionsmaßnahmen zu stoppen und positive Entwicklungen der Stadt Bad Lippspringe zu unterbrechen. „Uns fehlt in der Stadtverwaltung aber einfach der Wille, Sparpotenziale zu erkennen und zu nutzen. Wir hoffen, dass die dafür verantwortlichen Personen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umdenken.“ In seiner aktuellen Form werde die CDU dem Haushaltsplan der Verwaltung für das Jahr 2015 in der kommenden Ratssitzung am 11. Februar nicht zustimmen können.
