an dieser Stelle möchte ich zuerst meinen herzlichen Dank im Namen der gesamten Fraktion an den Kämmerer und sein Team aussprechen. Ihr und alle Beteiligten habt es geschafft, einen inhaltlich einwandfreien und sehr gut aufbereiteten Haushaltsentwurf einzubringen. Wie wir alle wissen, ist das nicht selbstverständlich.

Die bisweilen unterhaltsamen Haushaltreden werden in diesem Jahr erneut ausfallen und auch die Sitzungen finden erneut im großen Saal des Kongresshauses statt. Viele hatten die Hoffnung mit der Impfung sei das Virus zu besiegen, doch eine zu geringe Impfquote und Mutationen des Virus führen dazu, dass das Virus die Gesellschaft weiter in Atem hält.

Wir zählen auf unsere Bürgerinnen und Bürger: Lassen Sie uns ein weiteres Mal geschlossen zusammenstehen und unsere schöne Stadt optimistisch und gestärkt aus der Pandemie führen. Tragen Sie Ihren Anteil dazu bei und lassen Sie sich impfen.

Danke an die Verwaltung, die in einer schnellen und durchdachten Art und Weise ein Testzentrum im Kongresshaus ins Leben gerufen hat. Hier haben alle an einem Strang gezogen und dieses Projekt ohne zusätzliches Personal und mit einer großen Portion Mut bewerkstelligt. Ein Dank geht in diesem Zusammenhang auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MZG. Sie stehen an erster Stelle im Kampf gegen die Pandemie. Ob bei der Impfstelle in Bad Lippspringe, der Intensivstation mit vielen schwersten Verläufen des Covid19-Virus oder bei der Aufrechterhaltung des Rehabetriebs in den Klinken unserer Stadt - Ihnen allen gebührt unser besonderer Dank!

 

Trotz der weiterhin massiven Beeinträchtigungen der Corona-Pandemie haben Bürgerinnen und Bürger, Gremien und Verwaltung ihre Verantwortung angenommen. Wegweisende Projekte, die zum Teil schon Jahrzehnte auf der Agenda stehen, wurden sachlich und strukturiert geplant und in 2021 maßgeblich auf den Weg gebracht. Das Feuerwehrgerätehaus, die Revitalisierung der Auguste-Viktoria-Klinik und auch das städtische Thermal-Freibad waren bewegende Themen. Die Planungen laufen in diesem Zusammenhang auf Hochtouren und die CDU unserer Badestadt setzt sich weiterhin für ein unseren Anforderungen gerechtes Freibad ein. Für das kommende Jahr haben wir ein tragfähiges Modell mit der Westfalen-Therme beschlossen und können einen Betrieb ermöglichen.

In gewisser Weise hat sich eine Routine für das kommunalpolitische Ehrenamt eingestellt: Online-Sitzungen, konsequentes Maske tragen und Abstand halten; dies sind die einfachsten Einflüsse auf das Sitzungswesen - im vergangenen Jahr noch neu und unbekannt, jetzt schon Standard und selbstverständlich. Neben diesen Aspekten ist mit der schnellen Umstellung auf die Arbeit im Homeoffice ein digitaler Schub entstanden, sozusagen ein Digitalisierungs-Booster. Diesen möchten wir in Zukunft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bad Lippspringe nutzen, denn der Haushaltsentwurf 2022 sieht eine entsprechende Einrichtung und Maßnahmen in Höhe von 100.000 Euro für die kommunalen Arbeitsplätze inkl. zeitgemäßer Laptops, Technik und aktuellen Sicherheitsstandards vor. Die Attraktivität als Arbeitgeber ist ein wichtiges Instrument, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Haushalt, den die CDU-Fraktion mit voller Überzeugung unterstützt und befürwortet, beschreitet die Stadt Bad Lippspringe einen für lange Zeit gemiedenen Weg. Wir müssen investive Kredite aufnehmen.

Ob Freibad, Feuerwehrgerätehaus, Breitbandausbau oder auch die Erweiterung der Schulen: Der Investitionsstau der letzten Jahre muss behoben werden. Die CDU-Fraktion hat intensiv beraten und beschreitet diesen Weg mit unserem Bürgermeister, mit der Verwaltung, mit den im Rat vertretenen Fraktionen, aber auch mit allen Bürgerinnen und Bürgern.

Unsere Schulen werden nach wie vor laufend modernisiert. Sowohl die evangelische Grundschule als auch die Gesamtschule müssen aufgrund der steigenden Schülerzahlen erweitert werden, um weiterhin ein sehr gutes Lernniveau zu halten.

Die engagierten Kollegien sind bereit, diesen Weg zu gehen und aus der CDU-Fraktion sage ich ihnen und dem Lehrpersonal an allen Schulen vor Ort unsere Unterstützung zu. Es geht um unsere Kinder und um unsere Zukunft.

 

Aus dem Kreishaus in Paderborn kommt erneut kaum Entlastung. Wir in Bad Lippspringe sind Empfänger von Leistungen, das ist allen Beteiligten klar, aber die Kreisumlage in dieser anspruchsvollen Zeit, bei gleichbleibenden Zuwendungen, ist wirtschaftlich kaum zu stemmen.

Für das kommende Jahr ist auch das integrierte Verkehrsentwicklungskonzept vorgesehen. Die CDU-Fraktion begrüßt die ganzheitliche Betrachtung der Verkehrsentwicklung. In der Vergangenheit wurde dieses Thema nicht immer mit der nötigen Weitsicht beurteilt. Die verkehrliche Situation „Am Beispring“ oder auch zu Kernzeiten an der Detmolder Straße muss bewertet und mithilfe von Fachplanern strukturiert werden. Hierzu zählt nicht nur der Individualverkehr, es geht auch um ein attraktives Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs und auch den zügigen Ausbau des Radwegenetzes.

Als Kommune mit rund 17.000 Einwohnern mit einer städtischen Ausprägung sind wir auf investive Unterstützung sowohl des Landes NRW, aber auch des Bundes, angewiesen. Die Förderprogramme begrüßen wir, aber unklare Zuständigkeiten, verschiedene Zeichnungsfristen und diverse Anpassungen der Förderrichtlinien bis hin zum kürzlich erfolgten Förderstopp der KfW zu energieeffizienten Maßnahmen machen es uns schwer. Schwer, wenn nicht sogar nahezu unmöglich, verlässlich planen und entwickeln zu können. Die CDU-Fraktion steht hier in einem engen Austausch mit unseren Abgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer in Düsseldorf und Dr. Carsten Linnemann in Berlin.

Seit einiger Zeit nehmen die Bürgerinnen und Bürger eine starke militärische Nutzung der Senne war. Aktuell unterstützen wir unseren Bürgermeister Ulrich Lange dabei, einen Konsens und einen gemeinschaftlichen Weg der Nutzung zu finden. Verträge, Sonderstellungen und viele Ansprechpartner erfordern Verhandlungsgeschick, aber auch den Willen zur einvernehmlichen Einigung.

In diesem Jahr haben die im Rat vertretenen Fraktionen über 20 Erweiterungsanträge eingebracht. Diese wurden in zwei Ausschusssitzungen und weiteren Fraktionssitzungen intensiv beraten. Die CDU-Fraktion kann hier nicht allen Ansätzen entsprechen und wird somit auch nicht jedem Erweiterungsantrag zustimmen. Erfreulich nehmen wir erneut zur Kenntnis, dass viele von der CDU eingebrachten Ideen bei anderen Fraktionen Anklang fanden und sogar noch erweitert wurden.

Unseren Jüngsten attraktive Orte der Freizeitgestaltung anzubieten unterstützen wir. Diese Planungen müssen fortgesetzt werden und im Sinne unserer Stadt entwickelt werden. Um diese Maßnahmen umsetzten zu können, sind wir auf Zuschüsse und die Unterstützung des Landes NRW angewiesen. Auch die musikalische Bildung von Kindern im Kleinkindalter halten wir für richtig und wichtig.

 

Die Änderungsanträge zur Strategie unserer Stadt sind ein heikles Thema! Diese dürfen keinen politischen Flickenteppich widerspiegeln. Hier einen Absatz dran, dort einen Absatz weg: das kann nicht unser Ziel sein. Die Ziele müssen inhaltlich passen, erreichbar und im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger sein. Daher stimmen wir nicht jeder Änderung zu und regen dringend an, die Strategie in die Verantwortung des Bürgermeisters und der Verwaltung zu geben. Sie sind für die textlichen Angaben verantwortlich. Die Fraktionen können und sollten ihre Schwerpunkte nicht in redaktionellen Ausgestaltungen, sondern in konkreten Projekten einbringen.

Die CDU-Fraktion bringt in diesem Jahr drei Änderungswünsche ein:

• Mit Fertigstellung der Ampelanlage „Zubringer B1“ wurde unsere letzte Zufahrt in Bad Lippspringe baulich angepasst. Aus unserer Sicht ist es wichtig, unsere Ortseinfahrten optisch aufzuwerten. Hier muss der Charakter unserer Stadt deutlich werden. Ebenfalls bieten sich thematische Schwerpunkte zu aktuellen Projekten an. Insbesondere die Bewerbung zum LEADER-Programm mit „SENNE ³“ kann hier als „Eye-Catcher“ dienen.

Wir denken insbesondere an unsere Kreisverkehre an allen Zufahrtsstraßen. Fördermöglichkeiten sind zu prüfen. Unabhängig davon sollen 50.000 Euro (zur Hälfte investiv und zur Hälfte konsumtiv) für den schönen ersten optischen Eindruck unserer Stadt in den Haushalt eingestellt werden.

• Seit vielen Jahren steigen die Schülerzahlen unserer Gesamtschule. Wir haben an dieser, wie auch an den weiteren Schulen der Stadt, inhaltlich starke und sehr engagierte Lehrerkollegien und haben mit den Beschlüssen zur Schulausbauplanung und zur Schulentwicklungsplanung einen wichtigen Schritt geschafft. Jetzt müssen diese Schülerzahlen erreicht und die Attraktivität der Gesamtschule gesteigert werden. Hierzu müssen die Themenschwerpunkte und die Vorteile unseres Standortes noch deutlicher herausgestellt werden und eine „Geschichte“ rund um unseren Bildungsschwerpunkt entwickelt und vermarktet werden. Es muss für Familien und insbesondere die Schülerinnen und Schüler „cool“ sein, hier zur Schule gehen zu können. Daher soll ein Konzept zur optimalen Entwicklung der Vermarktung der Gesamtschule erstellt werden. Hierzu stellen wir im Haushalt eine Summe in Höhe von 20.000 Euro bereit.

• Aufgrund der Corona-Pandemie konnte im vergangenen Jahr lediglich eine digitale Gewerbeschau arrangiert werden. Diese wurde sehr gut von den Unternehmen angenommen und äußerst positiv bewertet. Das ist ein klares Signal der Attraktivität einer solchen Veranstaltung. Um auf diesem Punkt aufbauen zu können, finden im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus bereits Beratungen statt. Da eine professionelle Gewerbeschau ein größeres Ausmaß annimmt, erhöhen wir hierzu den Haushaltsansatz um 20.000 Euro auf jetzt 30.000 Euro.

 

Dafür bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne unserer Badestadt um Ihre Unterstützung.

Lassen Sie uns die Zukunft angehen: Gestalten statt verwalten, ökonomisch und ökologisch handeln und Bad Lippspringe gemeinsam, über die Fraktionsgrenzen hinaus, mit der Stadtverwaltung auf einem Weg begleiten, der die Stadt zukunftsfähig aufstellt, unsere Attraktivität als Gesundheitsstandort ausbaut und uns als Tourismusziel stärkt.

Vielen Dank!

Marius Peters | Fraktionsvorsitzender der CDU