Mit einem Antrag im Zusammenhang mit der anstehenden Fußball-Europameisterschaft möchte die CDU-Fraktion die Badestädter Gastronomiebetriebe unterstützen.
Konkret wird beantragt, allen Gastronomen die Live-Übertragung der Spiele in der Außengastronomie länger als üblich, nämlich bis 24:00 Uhr, zu ermöglichen, sowie nach Möglichkeit die Außengastronomie für den diesjährigen Sommer bis Mitternacht rechtlich zu gestatten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Marius Peters hofft in diesem Zusammenhang auf eine kurzfristige Umsetzung: „Die Gastronomie hat im monatelangen Lockdown erhebliche Einbußen erlitten. Wir möchten mit diesem Antrag ein Zeichen setzen und den Gastronomen die Möglichkeit geben, in den anstehenden Sommermonaten durch erweiterte Öffnungsmöglichkeiten zumindest einen kleinen Teil aufzufangen.“
Die rechtliche Grundlage für den Antrag bietet das Landesimmissionsschutzgesetz, zusätzlich hat Umweltministerin Ursula Heinen-Esser noch einmal auf die Möglichkeit verwiesen. Die bundes- kreis- und landesweit sinkenden Indizenzwerte erlauben diesen Schritt unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln.
Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus am 09. Juni 2021 wurde das Vorgehen bereits vorgestellt und Bürgermeister Ulrich Lange kündigte eine kurzfristige Umsetzung des Vorhabens für die Zeit bis zum 11. Juli 2021 an. Für den weiteren Sommer sagte er eine wohlwollende Prüfung zu, denn es bleibt Aufgabe der Kommune, mit geeigneten Maßnahmen die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung sicherzustellen und so einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner sowie der Gastronomen zu schaffen. Die interessierten Gastronomen müssen einen entsprechenden Antrag im Rathaus stellen und bekommen dann eine Ausnahmegenehmigung für die Zeit der EM erteilt.
