Minarettbau nun beschlossene Sache - die Freien Wähler enthalten sich der Stimme

Bauausschuss stimmt dem umstrittenen Bauvorhaben zu

31.01.2011, 20:50 Uhr | Jan Globacev
So soll das 16 Meter hohe Minarett an der Detmolder Straße aussehen. Wann genau Baubeginn ist, ist noch unklar.
So soll das 16 Meter hohe Minarett an der Detmolder Straße aussehen. Wann genau Baubeginn ist, ist noch unklar.

Der Bauausschuss der Stadt Bad Lippspringe hat in seiner Sitzung am 31. Januar mehrheitlich dem geplanten Bauvorhaben der Türkisch-Islamischen Union zugestimmt. Lediglich die FWG enthielt sich der Stimme und ein Sachkundiger Bürger der LGAG stimmte gegen den Bau.
Demnach steht der Errichtung eines 16 Meter hohen Minaretts an der Moschee am Ortseingang nun nichts mehr im Wege.

Hier finden Sie die Stellungnahmen der Parteispitze und die Gründe, warum die Christdemokraten dem Bauantrag einstimmig zugestimmt haben...


"Keinen Rechtsanspruch verweigern"

CDU-Ratsherr Martin Schulte warb in seiner Stellungnahme für den geplanten Minarettbau, äußerte sich jedoch auch kritisch zur aktuellen Situation der Christen in der Türkei:


"Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU der Stadt Bad Lippspringe sowie auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt haben sich schon bei der ersten Antragstellung vor einem Jahr öffentlich positiv für den Bau eines Minaretts ausgesprochen.
 
Ich möchte heute eindringlich hier im Ausschuss für eine Zustimmung bei allen Ausschussmitgliedern werben.

Ausschlaggebend für unsere Zustimmung sind folgende drei Punke:

1.     Unsere christliche Überzeugung,
2.     Das Grundgesetz, welches die Religionsfreiheit garantiert sowie
3.     Das geltende Baurecht.

Im Übrigen können wir nicht - wie zum Beispiel beim jährlichen "Gebet der Religionen" im Arminiuspark - zusammen beten und gleichzeitig der türkischen Gemeinde einen Rechtsanspruch verweigern.

Ich sage in diesem Zusammenhang aber auch: Religionsfreiheit kann keine Einbahnstraße sein! Ich bitte daher die türkisch-islamische Gemeinde alles zu tun und ihren Einfluss dahin geltend zu machen, dass es in ihrem Heimatland für die Christen sehr bald ähnlich gute Bedingungen gibt, wie für die türkischen Mitbürger bei uns.




Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gabriele Mertens-Zündorf und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Walter Strop erklärten in einer gemeinsamen Presseerklärung:


Die Grundrechte müssen beachtet werden

 

Die CDU in Bad Lippspringe sieht beim Bauantrag der türkisch-islamischen Moschee-Gemeinde zur Errichtung eines Minaretts keine rechtlich vertretbaren Ablehnungsgründe. „Auf der Basis unserer freiheitlichen Grundordnung und der bestehenden Gesetze kann gar kein Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags bestehen“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Strop die Position seiner Partei.

 

Gleichwohl weiß der Fraktionschef, dass auch in seiner Partei die Meinungen zum Minarettbau nach wie vor auseinandergehen. „Das bezieht sich aber nicht auf das hier anzuwendende und geltende Baurecht, sondern viel mehr auf sehr persönliche und emotionale Gründe“ so Strop. Er und andere führende CDU-Politiker der Badestadt warnen aber davor, in der derzeitigen Diskussion nur auf Grundlage persönlicher Empfindungen zu entscheiden. „Gerade wir als Christdemokraten müssen unsere Entscheidungen immer auch vor dem Hintergrund unseres christlichen Wertebildes treffen“, sagte die CDU-Vorsitzende Gabriele Mertens-Zündorf. Sie fügte hinzu: „Und da können wir doch nicht Religionsfreiheit in aller Welt fordern und gleichzeitig im eigenen Ort Mauern zwischen den Religionen errichten!“

 


Unbehagen in den eigenen Reihen

 

Die Parteivorsitzende betont, dass es bei den Christdemokraten großes Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger gibt, die angesichts eines Minaretts Unbehagen empfinden. Auch in der CDU gibt es Stimmen, so die Stadtverbandsvorsitzende, die dem Minarettbau ablehnend gegenüber stehen. Man lebe inzwischen jedoch in einer globalisierten Welt und Deutschland strebe seit Jahrzehnten bewusst ein weltoffenes Miteinander in der Gesellschaft an. „Welchen Sinn macht es da, in einer Situation, die rechtlich gar nicht zu ändern ist, nun plötzlich Barrieren zu errichten, wo offenes aufeinander Zugehen nötig wäre?“ fragte Mertens-Zündorf.  

 


FWG betreibt Populismus

 

Hart ins Gericht ging die CDU-Führung allerdings mit den Vertretern der FWG in Bad Lippspringe. Hier werde schamlos dem Populismus gefrönt, wenn FWG-Vertreter wider besseren Wissens den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln, der Bad Lippspringer Rat könne etwas anderes entscheiden, als den Minarettbau zu genehmigen. „Auch Herr Farke und Herr Wille wissen, dass jeder anderslautende Ratsbeschluss sofort beanstandet und zu Recht vom Kreis überstimmt würde – was soll da dieses öffentliche Theater?“ meinte Gabriele Mertens-Zündorf. „Die FWG spricht von 'mehrheitlicher Ablehnung' der Baupläne in ihren Reihen und tut dabei so, als würden in Bad Lippspringe andere Gesetze gelten als im Rest der Republik“, sagte Strop. Auch im Hinblick auf die Bewerbung für die Landesgartenschau, sollte sich unsere Stadt gastfreundlichen und weltoffenen präsentieren, so der Fraktionsvorsitzende. Das Verhalten der FWG führe genau in die entgegengesetzte Richtung!

 

Appell an die Moschee-Gemeinde / CDU regte bereits Sprachkurse an

 

Eine deutliche Forderung richtet Gabriele Mertens-Zündorf aber auch an die Adresse der örtlichen Moschee-Gemeinde: „Recht zu haben und sein Recht ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten anderer auch durchzusetzen, sind für uns zwei ganz verschiedene Dinge. Wir werden den bereits eingeschlagenen Weg des Dialogs zwischen den Religionen auch weiterhin nach besten Kräften fördern – wir erwarten aber auch von der Moschee-Gemeinde zusätzliche Bemühungen, diesen Dialog durch mehr Beteiligung am öffentlichen Leben in unserer Stadt zu unterstützen. Ein Tag der offenen Tür im Jahr ist uns da nicht genug: Wir erwarten deutlich mehr Öffnung und Interaktion mit den anderen gesellschaftlichen Gruppen!“ Die CDU hat schließlich auch den ersten Schritt hinein in die Moscheegemeinde gemacht und dafür gesorgt, dass über die örtliche Volkshochschule in den Räumen der islamischen Gemeinde Sprachkurse angeboten werden. 
 

Eine gute Gelegenheit zum Engagement seien z. B. die Mitarbeit in Vereinen, die laufende LGS-Bewerbung oder auch der anstehende Familien-Picknick-Tag. Gabriele Mertens-Zündorf machte deutlich: „Da kann sich zeigen, wie ernst die Moschee-Gemeinde ihr Bekenntnis zu ihrem Heimatort Bad Lippspringe und dem offenen Zusammenleben mit allen Bürgerinnen und Bürgern meint oder ob man eine in sich geschlossene Gruppe in der Gesellschaft bleiben will.“