Schuldebatte: Klares NEIN zur geplanten Gemeinschaftsschule

Aktuelle Pressemitteilung der CDU Bad Lippspringe

14.06.2011, 22:42 Uhr


Die CDU Bad Lippspringe fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster die Fraktionen im Rat der Stadt Bad Lippspringe auf, Abstand vom geplanten Schulversuch Gemeinschaftsschule zu nehmen.

 Lesen Sie hierzu die aktuelle Presseerklärung des Vorstandes und der Fraktion....

Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte am Donnerstag, 09.06.2011, die Einrichtung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop im Kreis Olpe.  

Die Gemeinschaftsschule in Finnentrop und an 13 weiteren Standorten im Land wollte die rot-grüne Landesregierung bislang per Schulversuch durchsetzen. Dadurch benötigte sie keine Zustimmung der anderen Parteien. Die Richter urteilten jedoch, im Rahmen eines Schulversuchs dürfe die Regierung ihr Vorhaben nicht umsetzen.

In der Ratssitzung am 30.05.2011 hat der Rat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die Teilnahme Der Stadt Bad Lippspringe am Schulversuch Gemeinschaftsschule beschlossen. 

„Nachdem das OVG jetzt unsere stets vertretene Auffassung der Unzulässigkeit des Schulversuches bestätigt hat, fordert die CDU die anderen Fraktionen im Rat auf, kurzfristig den Beschluss vom 30.05.2011 aufzuheben“, so Fraktionsvorsitzender Walter Strop. „An unserer Forderung, gleichwohl im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Schullandschaft in Bad Lippspringe an einem neuen Konzept zu arbeiten, hält die CDU fest.“