Badestädter CDU zieht eine erste positive Bilanz nach der Wahl

Fraktionsvorstand wird verjüngt / Herbe Kritik an vermeintlicher Kosteneinsparung durch Bildung von Riesen-Ausschüssen

21.06.2014

Wenige Wochen nach der erfolgreichen Kommunalwahl zieht die CDU Bad Lippspringe eine erste, positive Bilanz und blickt auf die erfolgreiche Arbeit der neuen Ratsfraktion in den vergangenen Wochen zurück.

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Wir haben uns mit folgenden Themen akribisch auseinandergesetzt:

1.    Wahlergebnis: Wir sind glücklich und dankbar, dass die Bad Lippspringer Bürgerinnen und Bürger uns wieder verstärkt ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Das ist für uns eine Bestätigung für unsere erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre. Unser Ziel, alle Wahlbezirke wieder direkt zu gewinnen, haben wir erreicht. Wir haben nun eine junge und dynamische Ratsmannschaft, mit der wir uns weiterhin aktiv und engagiert für unsere Heimatstadt einsetzen werden – und das stets mit Weitblick. „Besonders erfreulich ist das gute Abschneiden unserer neuen und auch jungen Ratskandidaten, die alle mit großem Vorsprung direkt gewählt worden sind. Aktuell durchläuft unsere Partei eine „Verjüngungskur“, was sich durch das große Interesse junger Leute an der CDU und auch an der Jungen Union besonders widerspiegelt“, freut sich Bastian Heggemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und örtlicher JU-Chef.

 

2.    Wahlen zum Fraktionsvorstand: Wenige Tage nach den Kommunalwahlen hat die neue CDU-Ratsfraktion die Arbeit aufgenommen und ihren neuen Vorstand gewählt. Walter Strop ist zum wiederholten Mal zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Es wurde bewusst auf Kontinuität, Erfahrung und Kompetenz gesetzt bei diesem wichtigen Posten. Strop stehen ab sofort Bastian Heggemann als stellvertretender Vorsitzender, Christa Heggemann als Kassiererin und Marius Peters als Schriftführer der neuen Fraktion zur Seite. „Bei uns übernehmen jüngere Fraktionsmitglieder bewusst ab sofort  mehr Verantwortung und das ist auch sehr gut so“, berichtet Strop.  

 

3.    Besetzung der Ausschüsse: Bei der Besetzung der Ausschüsse haben wir auf fachliche Gesichtspunkte geachtet. Somit sind unsere Ausschussvorsitzenden nicht nur Experten in ihren Bereichen, sondern werden durch die fachlichen Qualifikationen der Fraktionsmitglieder bei der Arbeit unterstützt. Weiterhin setzen wir bei unserer Ratsarbeit auf kompetente, sachkundige Bürger.

 

4.    Kostensenkungen: Die FWG-Fraktion hat in der ersten Ratssitzung den Vorschlag gemacht, aus Kostengründen die Ausschüsse zusammenzulegen. Dies wäre aufgrund der aktuellen Größe des Rates jedoch nicht so einfach möglich. Wir haben von vornherein eine Zusammenlegung kritisch gesehen und können die jüngste Ratsentscheidung mit Mehrheiten der FWG, SPD und Grünen, Ausschüsse auf jeweils 16 Personen zu erhöhen, nicht nachvollziehen. „Die FWG wollte eigentlich Kosten einsparen, was jetzt dabei herausgekommen ist, ist eine zusätzliche und vermeidbare Kostenexplosion. Dadurch ergibt sich auf die gesamte Legislaturperiode hochgerechnet ein fünfstelliger Betrag an Mehrkosten für die Sitzungen. Die Notwendigkeit für diese Mammutausschüsse ist nicht gegeben!“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Walter Strop den Ratsbeschluss, „zudem wird durch den Einsatz von sachkundigen Bürgern unter Versorgungsgesichtspunkten das Wählervotum relativiert“. Wir haben eine Zusammenlegung aus inhaltlichen und Gründen der Kosteneffizienz unterstützt, können aber die neuen Riesenausschüsse in keinster Weise nachvollziehen. Sie kosten viel mehr Geld und sind deutlich ineffizienter als die vorher rechnerisch ermittelten.

 

5.    Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen: „Für die kommenden 6 Jahre setze ich auf eine Zusammenarbeit mit allen im Rat vertretenden Parteien auch wenn das bei der Bildung der Ratsausschüsse noch nicht ganz gelungen ist. Dabei geht es insbesondere um die Themen der Standortentwicklung wie Gewerbe, Einzelhandel, Gesundheitsstandort und ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Bad Lippspringe“ kommentiert CDU-Stadtverbandsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister, Martin Schulte die aktuelle Situation. Auch Bürgermeister Andreas Bee hat bei seiner Ansprache bei der ersten Ratssitzung eine gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen angekündigt. Gute Zusammenarbeit sieht jedoch anders aus, wenn der Bürgermeister einfach ohne Absprache die Ratssitzungen von Montagabend auf den Mittwoch verlegt.