Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2021

24.03.2021, 16:57 Uhr

Wer hätte vor einem Jahr gedacht, das wir heute unsere Haushaltberatungen in dieser Art und Weise abschließen: Nicht wie gewohnt im Ratssaal und auch nicht mit enthusiastischen Reden vom Rednerpult aus.
Vieles haben die letzten zwölf Monate verändert und auch wir mussten uns an vielen Stellen anpassen und an die neuen Gegebenheiten gewöhnen. Aber eins haben wir stets geschafft: Wir haben unsere kommunale Demokratie aufrechterhalten, Mitbürgerinnen und Mitbürger geschützt und sind nun aufgrund der Impfmöglichkeit auf dem Weg unseren Alltag langsam und mit Bedacht wiederherzustellen.

Sehr geehrter Bürgermeister Uli Lange, sehr geehrter Kämmerer Till Kremeyer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Vertreter der Presse,
Zunächst danke ich an dieser Stelle dem Kämmerer, seinem Team und allen Beteiligten für die inhaltlich einwandfreie und termingerechte Erstellung des Haushaltsentwurfs. Das ist, wie wir alle wissen, gerade unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht selbstverständlich!
Lassen Sie mich meine erste Haushaltsrede mit einigen Worten zur aktuellen Situation beginnen.  
Wer hätte vor einem Jahr gedacht, das wir heute unsere Haushaltberatungen in dieser Art und Weise abschließen: Nicht wie gewohnt im Ratssaal und auch nicht mit enthusiastischen Reden vom Rednerpult aus.
Vieles haben die letzten zwölf Monate verändert und auch wir mussten uns an vielen Stellen anpassen und an die neuen Gegebenheiten gewöhnen. Aber eins haben wir stets geschafft: Wir haben unsere kommunale Demokratie aufrechterhalten, Mitbürgerinnen und Mitbürger geschützt und sind nun aufgrund der Impfmöglichkeit auf dem Weg unseren Alltag langsam und mit Bedacht wiederherzustellen.
Vielen ist gedankt worden: Pflegepersonal, den Medizinern, Lehrkräften und vielen weiteren „systemrelevanten“ Berufsgruppen. Ich möchte diese Chance heute nutzen und auch unserer Stadt „Danke“ sagen: Danke an die Verwaltung die ihren und so auch unseren Apparat stets am Laufen gehalten hat und für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar war, Danke an alle Beteiligten des MZG, die dieser Ausnahmesituation gewachsen waren, Danke an unsere mittelständische Wirtschaft, die mit enormen Kraftanstrengungen neue Wege gegangen ist und so auch aus der Krise herauskommen wird. Danke aber auch an Sie meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Auch wir haben durch neue Wege einen kleinen Teil dazu beigetragen, weiterhin geschäftsfähig zu sein. Ob durch ein paar Dringlichkeitsbeschlüsse mehr, Videokonferenzen im Kreis der Fraktion oder interfraktionelle Videokonferenzen zu gemeinsamen Themen. 
All dies war für viele von uns neu und trotzdem haben wir wichtige Weichen für die Zukunft unserer Badestadt gestellt.
Umso schöner ist es, heute einen Haushaltentwurf beschließen zu können, der neue Wege geht. Wir haben einen Plan für das Thermalfreibad auf den Weg gebracht und das Feuerwehrgerätehaus wird auch in diesem Jahr deutlich vorangetrieben, denn der Brandschutzbedarfsplan kann in der nahen Zukunft gemeinsam mit den Beteiligten beraten werden. Zudem haben wir endlich eine Vision zur Belebung unserer beliebten Innenstadt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Haushalt, den die CDU-Fraktion mit voller Überzeugung unterstützt und befürwortet, soviel sei bereits an dieser Stelle gesagt, gehen wir auf einen Meilenstein in der Stadtentwicklung zu.  
Mit der Umsetzung des Baugebietes rund um das Gelände der Auguste-Viktoria-Klinik werden wir mehrere unserer kommunalen Ziele verwirklichen können. So werden wir in direkter Nähe zu diesem historischen Gebäude in 2022 nicht nur eine Kindertagesstätte errichten können, auch bereits in 2021 können viele junge Familien aus Bad Lippspringe und Umgebung, einen Platz der Heimat und einen Ort zum Heranwachsen finden.
Unsere Schulen werden nach wie vor laufend modernisiert. Die alte Aula der Concordia Grundschule ist Geschichte, hier haben wir Platz für neue Räume geschaffen. Auch an der Evangelischen Grundschule wurden zahlreiche Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen abgeschlossen. Nun muss der Fokus auf die Anforderungen rund um den Offenen Ganztag gelegt werden. Hier wartet auf unseren Schulausschuss, unsere Schulen aber auch auf die Verwaltung viel Arbeit, um den Anforderungen gerecht zu werden.  
Eine der Lehren aus der Pandemie ist, dass die Digitalisierung an den Schulen maßgebliches Ziel der kommenden Jahre sein muss. Wir in Bad Lippspringe haben viele unserer Schulen bereits mit Tablets ausgestattet, dies ist ein guter Anfang. Die vielseitigen Investitionen in Bildung haben eine hohe Priorität und müssen mit noch mehr Elan weiter vorangetrieben werden.
Die engagierten Kollegien sind bereit, diesen Weg zu gehen und aus der CDU-Fraktion sage ich ihnen und dem Lehrpersonal an allen Schulen vor Ort unsere Unterstützung zu. Es geht um unsere Kinder und um unsere Zukunft.
Aus dem Kreishaus in Paderborn kommt leider auch in diesem Jahr keine wesentliche Entlastung. Wir in Bad Lippspringe sind Empfänger von Leistungen, das ist den Beteiligten klar, aber die Kreisumlage auch in dieser Zeit, bei sinkenden Zuwendungen, zu stemmen, ist wirtschaftlich ein Kraftakt. 
n Richtung Detmold und zum Regionalplan OWL möchte ich nur sagen:
Wir vor Ort entwickeln uns weiter, die Bevölkerungszahlen und das Interesse an unseren Wohngebieten ist ungebrochen. Die Zahlen, die IT NRW für Bad Lippspringe berechnet hat, sind für mich fernab der Realität. Und wer das nicht glaubt, der darf gerne nach Bad Lippspringe kommen, sich unsere Wohngebiete ansehen, die Gartenschau besuchen, von Park zu Park schlendern und auf dem Heimweg nach Detmold nach einem Besuch unserer zahlreichen, nahezu voll besetzten, Gewerbegebiete darüber nachdenken wie realistisch diese Zahlen denn sein mögen.  
Bad Lippspringe wird sich entwickeln, davon bin ich, davon ist die CDU-Fraktion, überzeugt! Insofern unterstützen wir unseren Bürgermeister Ulrich Lange bei der berechtigten Kritik zur Ermittlung der Zahlen am Regionalplan OWL voll und ganz.
Die Haushaltsberatungen stehen in diesem Jahr unter dem Gesichtspunkt der Umsetzung von vielen Wünschen. Die CDU-Fraktion kann hier nicht allen Ansätzen entsprechen und wird somit auch nicht jedem Erweiterungsantrag zustimmen. Sehr positiv haben wir zur Kenntnis genommen, dass es auch eine politische Wahrnehmung des drohenden Ärztemangels gibt. Der Erweiterung des durch uns initiierten Investitionszuschusses für die Ansiedlung von zwei Fachärzten wird aus tiefer Überzeugung ausdrücklich zugestimmt. Ebenfalls freuen wir uns, mehrere Anträge zu Erweiterungen und Instandhaltungen von Spielplätzen wiederzufinden. Bereits für das vergangene Haushaltsjahr hat die CDU-Fraktion den geplanten Wert verdoppeln lassen. Wir wollen auch weiterhin unseren jüngsten Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Platz bieten und ihnen viel Gestaltungsspielraum für Spiel, Spaß und Spannung bieten. Somit stimmen wir auch den Erweiterungen zu den Kinderspielplätzen und Freizeitanlagen zu.
Die CDU-Fraktion bringt in diesem Jahr vier Änderungswünsche ein:
  • Wir wollen uns während der Schließung des Thermalfreibads für eine attraktive Schwimmoption, die über ein Sportbecken hinausgeht, einsetzen. Das sei allen Bad Lippspringerinnen und Bad Lippspringern versichert. Hier sind neu Wege zu gehen und eine Kooperation mit der Westfalen-Therme für die Saison ist sinnvoll. Aufgrund der andauernden Beschränkungen durch die Corona-Pandemie möchten wir diese sobald wie möglich im Haupt-, Finanz und Beschwerdeausschuss beraten.
  • Wir wollen im Rahmen des Jubiläums „100 Jahre Wiedererlangung der Stadtrechte“ 100 Bäume pflanzen, um auch unseren nachfolgenden Generationen zu zeigen, welcher Charakter unserer Badestadt ausmacht. Unser Stadtbild als heilklimatischer Kurort der Premium Class muss auch für unsere folgenden Generationen aufrechterhalten werden. Häufig verlangen es Baumaßnahmen den Baumbestand zu reduzieren. Diesem wollen wir entgegenwirken und über das Stadtgebiet verteilt 100 Bäume mit Vereinen und Institutionen pflanzen.
  • Wir wollen, dass sich unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei einem attraktiven Arbeitgeber wohlfühlen und eine angemessene Work-Life-Balance finden. Dies soll durch verschiedene Programme, die zu einer hohen Mitarbeiterzufriedenheit führen, realisiert werden.
  • Wir wollen eine moderne, dezentrale Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung für unsere 3-fach Turnhalle. Häufig kommt es in unseren Sporthallen aktuell aufgrund der nötigen Be- und Entlüftung zu einem Verlust der warmen Hallenluft. Dies führt zwangsläufig zu hohen Energiekosten, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch ein Manko sind. Auch aufgrund der aktuellen Entwicklung ist eine stetige und gute Belüftung unerlässlich, weshalb wir diese Modernisierungsmaßnahme für eine wichtige Investition in die Zukunft halten.

Dafür bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne unserer Badestadt um Ihre Unterstützung.
Lassen Sie uns der Pandemie trotzen und Bad Lippspringe gemeinsam, über die Fraktionsgrenzen hinaus und gemeinsam mit der Verwaltung auf einen Weg begleiten, der die Stadt zukunftsfähig aufstellt, unsere Attraktivität als Gesundheitsstandort ausbaut und uns als Tourismusziel stärkt.
Vielen Dank!
Marius Peters  |  Fraktionsvorsitzender der CDU