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18.04.2019, 08:00 Uhr
Rathaus oder Discounter – oder beides?
Im Juni 2018 hatte die Rietberger Lüning-Gruppe mit ihrem Vorhaben, einen Elli-Markt auf der Fläche des Rathauses anzusiedeln, eine Diskussion zur Zukunft der Innenstadt in Gang gebracht. Danach wurde bekannt, dass sich auch andere Investoren und in deren Gefolge, weitere Marktbetreiber für eine City-Fläche interessieren.
Der Rat der Stadt Bad Lippspringe hatte sich im November 2018 mit zwei Anträgen zur Elli-Markt- und Rathausabriss-Diskussion befasst und auf einen in der Sitzung modifizierten Antrag der CDU-Fraktion beschlossen: Die Verwaltung ist aufgefordert, bis zum 29. Februar Unterlagen hinsichtlich der Planungen am Standort des Rathauses vorzulegen. Dazu gehörte ausdrücklich neben der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts insbesondere auch die Klärung der Verkehrssituation und der Kosten, insbesondere der Kosten eines neuen Rathauses und der Unterbringung der Verwaltung in der Übergangszeit.

„Geliefert hat die Verwaltung nicht“ stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Walter Strop fest.

In der Ratssitzung am 27. März 2019 wurden dem Rat lediglich im öffentlichen Teil der Sitzung die bisherigen Überlegungen des mit der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts beauftragten Gutachters vorgestellt, die Fortschreibung des Gutachtens selbst jedoch nicht, auch wurde kein konkreter Zeitpunkt genannt, wann mit dem Gutachten gerechnet werden kann. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden dann dem Rat erstmals Gebäudeansichten – auf der grünen Wiese und nicht eingebunden in das vorhandene Stadtbild – durch interessierte Investoren und Planer vorgestellt, so, wie sie dann Tage später über die Presse der Öffentlichkeit präsentiert wurden.

„Aber noch immer keine konkreten Daten, Zahlen und Fakten“ so CDU-Fraktionsvize Bastian Heggemann, „keine Basis, auf Grund derer Entscheidungen getroffen werden können“ ergänzt der zweite CDU-Fraktionsvize Meinolf Linnenbrink.

Das hindert die FWG aber nicht, schon mal mit der Idee eines Ratsbürgerentscheides vorzupreschen. „Zum Einen hatte die FDP-Fraktion schon bereits in der Ratssitzung im November 2018 auf die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheides hingewiesen“ so Walter Strop, „aber folgerichtig bislang keinen solchen Ratsbürgerentscheid eingeleitet, denn es gibt bislang nichts zu entscheiden. Es steht noch lange nicht fest, ob die benötigten Grundstücke überhaupt zur Verfügung stehen, weiter, wie die Verkehrsfrage geklärt werden kann und letztlich, wie die Kostenseite für die Stadt aussieht“.

„Wir haben keinerlei Zahlen, welche Kosten im Rahmen der Instandhaltung und/oder Ertüchtigung des bestehenden Rathauses in den kommenden Jahren anfallen werden, zudem hat der Bürgermeister - entgegen der Meinung der CDU-Fraktion – gerade erst für sehr viel Geld den Ratssaal renoviert; Geld, dass dann zum Fenster hinaus geworfen wird“, so Ratsherr Martin Schulte.

„Die Ankündigung der FWG, einen Ratsbürgerentscheid herbei führen zu wollen, wenn die Ratsmehrheit für einen Abriss des Rathauses votieren sollte, ist ein Beispiel für ein seltsames Demokratieverständnis“ so Walter Strop. „Wir befinden uns noch immer in einer parlamentarischen Demokratie und mit der Übernahme eines Ratsmandats haben wir uns verpflichtet, zum Wohle der Bürger Entscheidungen zu treffen. Das gilt auf jeden Fall einer wesentlichen Veränderung des Stadtbildes. Die Frage, ob sich die Stadt für die Ausrichtung der Landesgartenschau bewirbt, war scheinbar für die die FWG und die FDP so unwichtig, dass nicht einmal ansatzweise der Gedanke an einen Ratsbürgerentscheid verschwendet wurde – obwohl das Bild der Stadt sich dadurch noch viel mehr verändert hat und nachhaltig verändern wird, als der Abriss des Rathauses. Nicht, wer am lautesten schreit, muss immer Recht bekommen, auch eine ´schweigende Mehrheit` kann Dinge bewegen. Die CDU-Fraktion wird zu gegebener Zeit, nämlich dann, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, eine Entscheidung treffen – und auch dann entscheiden, ob ein Ratsbürgerentscheid sinnvoll ist oder nicht“.