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15.06.2012, 19:08 Uhr
Chaotische Verkehrsplanung ohne Sinn und Verstand
Kritik am Schlingerkurs der FWG bei der Verkehrsentlastung
In der anstehenden Diskussion um den geplanten Ausbau des Pfingstuhlweges in Bad Lippspringe kritisiert die CDU die Freien Wähler, die in ihrer Haltung zur Verkehrsplanung einen Schlingerkurs verfolgten, so CDU-Fraktionschef Walter Strop. 

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Badestädter Christdemokraten...

"Es kann doch nicht sein, dass 2009 im Rat gegen die Stimmen von CDU und FDP die kompletten Planungen zur innerörtlichen Entlastungsstraße gekippt und damit 400.000 Euro bereits investierte Planungskosten in den Sand gesetzt werden, und heute die gleichen Leute für den Pfingstuhlweg ein völlig neues Planungsverfahren mit allen damit verbundenen Gutachten und Kosten erneut ausgeben wollen," so Strop. Was die FWG in Fragen der Verkehrsplanung in Bad Lippspringe betreibe, sei ein Chaos, so Strop weiter. "Eine Verkehrsplanung mit Sinn und Verstand sieht nach unserer Meinung jedenfalls anders aus!" Die CDU ist dabei gar nicht grundsätzlich gegen einen Ausbau des Pfingstuhlweges, nur dürfe diese Frage eben nicht isoliert vorangetrieben werden, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende betont: "Wir waren immer für eine Verkehrsentlastung und sind es noch heute, aber der Pfingstuhlwegausbau darf nicht die einzige Maßnahme bleiben. Wenn nicht gleichzeitig planerisch an der Josef-, Antoniusstraße und am Beispring eingegriffen wird, riskieren wir eine inakzeptable Belastung der Anwohner sowie unserer Kliniken und verlieren die Durchgängigkeit des Verkehrs." Auch die CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Gabriele Mertens-Zündorf geht mit den Freien Wählern hart ins Gericht: "Es gibt bisher von keinerlei konkreten Planungen, geschweige denn Kostenansätze und Darstellungen, welche Positionen gefördert werden und welche Eigenanteile auf die Stadt zukommen. Es gibt kein Zeitraster – was in Hinblick auf die Landesgartenschau aber zwingend nötig wäre – und es gibt bisher auch noch keinen Ratsbeschluss zum Ausbau des Pfingstuhlweges selbst. Wenn ich jetzt lese, dass die FWG unsere Verkehrsprobleme mit einem Konzept lösen will, dass vor über 20 Jahren schon als unzureichend und deshalb schlecht für Bad Lippspringe fallen gelassen wurde, dann muss die Frage gestattet sein, was die FWG eigentlich will." Die CDU-Parteivorsitzende kann auch nicht nachvollziehen, dass heute in den Reihen der FWG Personen in führender Funktion eine Politik betreiben, gegen die sie vor zwei Jahrzehnten noch selbst massiv Front gemacht haben: "Wir haben nicht vergessen, dass z.B. der FWG-Vorsitzende Fritz Farke damals einer der Hauptaktiven in der Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Pfingstuhlweges war!"

Für die CDU weist Walter Strop auch ausdrücklich darauf hin, dass es selbst für den seinerzeit von der FWG selbst vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zur Verkehrsentlastung in Bad Lippspringe immer noch keinen Ratsbeschluss gäbe: "Nur die Maßnahmen 1A und 1B sind damals beschlossen worden, also das, was wir derzeit seit geraumer – geplant waren 6 Monate – bis heute als sogenannten, aber untauglichen Verkehrsversuch in Bad Lippspringe erleben. Der Ausbau Pfingsstuhlweg fiel aber in die Kategorie 2 – und darüber gibt es noch keinen Beschluss!" Es sei lediglich festgelegt worden, dass die Verwaltung im Hinblick auf diese Maßnahmen Förderanträge stellen soll, um festzustellen, welche Gelder kommen könnten. Vor diesem Hintergrund nun eine isolierte Ausbauplanung für den Pfingstuhlweg voranzutreiben, ist laut Strop ein schwerer Fehler: "So macht man keine Verkehrspolitik – das ist eher Aktionismus, der zu wenig führt, aber viel Zeit und zusätzliches Geld kostet!“