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15.02.2016, 20:00 Uhr
Innere Sicherheit als Kernaufgabe des Staates
Besonders Senioren sind angesichts der angespannten Migrationslage um die innere Sicherheit in Deutschland in Sorge. Die Bad Lippspringer Seniorenunion schätzte sich deshalb glücklich, mit dem Paderborner Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke zum Politischen Frühschoppen am vergangenen Sonntag einen kompetenten Redner zu diesem Thema begrüßen zu können.

 

Bildunterschrift: (von links) Urlich Appelt, Vorsitzender Seniorenunion Bad Lippspringe; Martin Schulte, stv. Bürgermeister und CDU-Stadtverbandsvorsitzender; Erika Grobbel, Beisitzerin; Manfred von Zagirski, Schriftführer; Karola von Zagorski, stv. Vorsitzende; MdL Daniel Sieveke; Peter Fröhlingsdorf, Vorsitzender der Kreis-Seniorenunion 


Neben Sieveke, der auch Vorsitzender des Innenauschusses des Landtages ist, begrüßte der Vorsitzende der Bad Lippspringer Seniorenunion, Ulrich Appelt, auch den Vorsitzenden der Kreisseniorenunion Peter Frölingsdorf, den Bad Lippspringer CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Martin Schulte sowie, unter besonderen Applaus, den ehemaligen Geschäftsführer der Landesgartenschau Herbet Gruber.

In seiner Rede brachte Daniel Sieveke sogleich die gute Sicherheitslage Deutschlands im internationalen Vergleich zum Ausdruck: „Wir brauchen keine Panikattacken, wir leben immer noch in einem sicheren Land!“ Dennoch müsse man mit Blick auf bestimmte Stadtviertel in Duisburg, Essen oder Gelsenkirchen auch akute Problemzonen erkennen. „Das waren aber auch schon vor der Flüchtlingsproblematik schwierige Bereiche, wo die Ordnungsmacht auch schon in der Vergangenheit an ihre Grenzen stieß.“ Innere Sicherheit sei als Kernaufgabe des Staates auf die Wertschätzung durch die Bevölkerung angewiesen. Wenn in einem der besagten Stadtviertel allein drei Streifenbesatzungen notwendig seien, um einen einfachen Auffahrunfall aufzunehmen, weil die Gefahr bestehe, dass sich Passanten handgreiflich einmischen, so werde klar, dass diese Wertschätzung dort nicht vorhanden sei.

Eine klare Absage erteilte der Landtagsabgeordnete der Forderung nach schärferen Gesetzen. Wichtig sei die Umsetzung und der Vollzug des geltenden Rechts. Die zu geringe Personalstärke der Polizei sei dabei als Problem längst erkannt. Ein Hindernis bei der Rekrutierung junger Beamte sei jedoch die zunehmende Akademisierung des Poilzeiberufes, die es schon jungen Leuten mit gutem Realschulabschluss nicht mehr ermögliche, in den Polizeidienst zu gehen. Die Sache werde dadurch zunehmend  praxisfremd. Sieveke beklagte, dass ein entsprechender CDU-Antrag, den Polizeidienst für die mittlere Reife zu öffnen, abgelehnt wurde. „Ich will keine Polizei „light“, aber es muss doch möglich sein, junge Leute, die aufgrund eines Migrationshintergrundes zweisprachig aufgewachsen seien, für die Polizei zu gewinnen. Leider haben diese jungen Leute aufgrund traditioneller Strukuren in ihren Familien oft kein Abitur. In Vierteln wie Duisburg-Marxloh wären aber solche Mitarbeiter für die Polizei außerordentlich hilfreich.“

Keine Lösung sieht Daniel Sieveke in den sich zahlreich bildenden Bürgerwehren und in der Selbstbewaffnung der Bevölkerung mit Pfefferspray. Das seien ganz klar die falschen Lösungsansätze. Bei der Bekämpfung der zunehmend organisierten Kriminalität habe die bislang auf Deeskalation ausgelegte Sicherheitspolitik ihre Grenzen erfahren. Es gehe jetzt zunehmend um effizienten Vollzug. „Hier sind wir als CDU gefordert,“ resümierte Sieveke: „die politischen Schwerpunkte lägen insbesondere bei der FDP und bei den Grünen woanders. So seien sicherheitsfördernde Maßnahmen, wie zum Beispiel Schulterkameras für Polizisten von diesen Parteien immer abgelehnt worden. Mit Blick auf die Ereignisse von Köln forderte Sieveke die Übernahme der politischen Verantwortung durch den NRW Innenminister. Auch aus der Zuhörerschaft der Seniorenunion wurde gleichlautend die verharmlosende Berichterstattung kritisiert. „Schon um 21:00 Uhr gab es auf der Domplatte Meldungen über eine drohende Massenpanik, da mit Böllern und Raketen in die Leute geschossen wurde. Hier hätte reagiert werden müssen! Aber wenn dieses Ereignis irgendetwas gutes hat, dann dass hier eine Sache hochgekommen ist, um die sich dringend gekümmert werden muss und die in Zukunft offener diskutiert werden muss! Integration ist kein Multi-Kulti, wer sich integrieren will, muss unser hiesiges Wertesystem anerkennen.“

Zum Abschluss einer regen Diskussion, gab es noch Gelegenheit beim traditionellen Heringsessen das akute Thema in kleinen Kreisen angeregt zu besprechen.