CDU Stadtverband Bad Lippspringe
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Neuigkeiten
13.03.2016, 12:00 Uhr
CDU verlangt die Abberufung von Erika Josephs
Bad Lippspringe: Die neu eingesetzte Geschäftsführerin der LGS GmbH entziehe sich durch ihre Dreifachfunktion der Kontrolle des Rates
Bad Lippspringe. Die Freistellung von Herbert Gruber als Geschäftsführer der Landesgartenschau GmbH schlägt weiterhin hohe Wellen. Die CDU Bad Lippspringe beantragt nun in der Ratssitzung am Mittwoch, mit sofortiger Wirkung Kämmerin Erika Josephs als Gemeindevertreterin in der Gesellschafterversammlung der LGS GmbH abzusetzen. Die Christdemokraten sind der Ansicht, dass dieser Alleingang der Verwaltung nicht hingenommen werden kann.

„Der Bürgermeister hat Ende Januar, ohne eine vorherige Abstimmung mit dem Rat der Stadt oder mit dem Aufsichtsrat der LGS GmbH, die Führung der Gesellschaft neu geordnet. Er hat die Vertreter der Gemeinde durch seinen Alleingang düpiert, denn die Beschlusslage aus dem September 2011 ist eindeutig eine andere", verweist der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Strop auf eben jene Sitzung aus dem Jahr 2011, in welcher der Rat den Bürgermeister einstimmig angewiesen hatte, zusammen mit der Landesgartenschaugesellschaft des Landes NRW eine Landesgartenschaugesellschaft GmbH zu gründen und für sie Stadt Bad Lippspringe einen Geschäftsführer zu bestellen. „Ein weiterer wichtiger Punkt dieses Beschlusses war und ist" so die CDU-Fraktion, „dass die Vertreter der Gemeinde über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig informiert werden müssen". Dies sei bei der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und der gleichzeitigen Einsetzung von zwei neuen Geschäftsfürern - ohne dafür zuvor die Zustimmung des Rates einzuholen -, nämlich Ferdinand Hüpping sowie Erika Josephs, nicht geschehen. Besonders bei der Personalie Josephs ist die Bad Lippspringer CDU der Ansicht, dass der Bürgermeister Bee die die Rechte des Rates nicht berücksichtigt hat. Frau Josephs habe derzeit als Geschäftsführerin der LGS GmbH sowie als Vertreterin der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung und als Kämmerin der Stadt Bad Lippspringe eine Dreifachrolle inne, welche sich rechtlich als auch moralisch nicht vereinbaren lasse. „Frau Josephs trifft als Geschäftsführerin der LGS GmbH Entscheidungen, welche sie als Vertreterin der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung und als Kämmerin der Stadt Bad Lippspringe zu überprüfen hat. Sie ist also sich selbst gegenüber verantwortlich und entzieht sich so der unabhängigen Kontrolle durch den Rat", betont CDU Ratsherr Bastian Heggemann. Auch auf ausdrückliche Nachfrage erklärt Bürgermeister Bee, dass er diese Mehrfachfunktion für gerechtfertift erachte und daran festhalten will. Die CDU-Fraktion beantragt daher in der Ratssitzung am Mittwoch, dass Erika Josephs mit sofortiger Wirkung aus der Gesellschafterversammlung der LGS GmbH abberufen wird und stattdessen ein vom Rat gewähltes Mitglied des Rates als Vertretung der Gemeinde einzubinden. Nur so können nach Auffassung der CDU-Fraktion die Rechte des Rates und der Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschafterversammlung gewahrt bleiben.